Allgemeine Geschäftsbedingungen

der TRICOR Packaging & Logistics AG, TRICOR Packaging Systems GmbH und TRICOR Packaging Systems Viernheim GmbH (Stand 05.10.2026)

  1. Geltungsbereich

1.1 Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Geschäftsbeziehungen des Bestellers mit einem Unternehmen der TRICOR-Gruppe (TRICOR Packaging & Logistics AG, TRICOR Packaging Systems GmbH und TRICOR Packaging Systems Viernheim GmbH – nachfolgend jeweils „TRICOR“ genannt), sofern der Besteller kein Verbraucher ist. Sie gelten für den gesamten unternehmerischen Geschäftsverkehr zwischen TRICOR und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Waren tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung. Ein Ausschluss oder eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen von TRICOR können nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von TRICOR erfolgen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bestimmungen – insbesondere in Einkaufsbedingungen des Bestellers – werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil oder für uns verbindlich, insofern TRICOR ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich noch vor Vertragsschluss zugestimmt hat. Andernfalls gelten diese abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Bestimmungen des Bestellers hiermit als von TRICOR widersprochen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Besteller im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und TRICOR diesen AGB des Bestellers nicht ausdrücklich widersprochen hat. Vorbehaltslose Lieferungen von Waren, die Leistung von Diensten oder die Entgegennahme von Zahlungen lässt nicht auf eine Anerkennung abweichender Bestimmungen schließen.

1.3 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (Individualabreden), haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag, bzw. die schriftliche Bestätigung unsererseits maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen sowie Anzeigen des Bestellers hinsichtlich des Vertrags (z.B. Mängelanzeigen, Fristsetzungen, Rücktritt oder Minderung) sind stets in Schrift- oder Textform z.B. per Brief, E-Mail oder per Telefax abzugeben.

1.5 Rechte, die TRICOR nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

  1. Angebot, Vertragsschluss und Form

2.1 Der Vertragsschluss und alle weiteren, den Vertrag betreffenden Erklärungen, bedürfen der Schrift- oder Textform. Der Vertrag kommt nur dem Unternehmen der TRICOR-Gruppe zustande, bei dem die Bestellung oder die Annahme eines Angebots durch den Besteller zugeht.

2.2 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn TRICOR dem Besteller Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form,
überlassen hat. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen, behält sich TRICOR das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, ohne dass unsere ausdrückliche, schriftliche Zustimmung erteilt wurde. Der Besteller gibt sämtliche im Zusammenhang mit der Auftragserteilung überlassenen Unterlagen auf Verlangen von TRICOR unverzüglich an TRICOR heraus, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden. Entsprechendes gilt insbesondere auch für alle anderen dem Besteller durch TRICOR überlassenen Unterlagen, Entwürfe, Proben, Werkzeuge, Muster und Modelle. Produkt- und Preisvorschläge von Mitarbeitern, in Katalogen, im Internet oder durch Verkaufsunterlagen sind lediglich als Aufforderungen zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller im Rechtssinne zu verstehen. Ein Angebot des Bestellers wird nur durch die ausdrückliche, schriftliche Annahme durch TRICOR verbindlich.

2.3 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Waren aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren dar, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als solche vereinbart. Auch Erwartungen des Bestellers hinsichtlich der Waren oder deren Verwendung stellen keine Vereinbarung oder Garantie dar.

2.4 Bei der Bestellung der Ware durch den Besteller handelt es sich um ein verbindliches Vertragsangebot. Wir sind dazu berechtigt dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang anzunehmen. Das Angebot ist zugegangen, sobald es derart in den Machtbereich von TRICOR gelangt, dass TRICOR davon Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von TRICOR durch eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen bestätigt wurde oder TRICOR die Bestellung ausführt, insbesondere wenn TRICOR der Bestellung durch Übersendung der bestellten Waren nachkommt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für TRICOR nicht verbindlich.

2.5 Im elektronischen Rechtsverkehr stellt die Zugangsbestätigung der Bestellung noch nicht die verbindliche Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, außer die Annahme wird in der Zugangserklärung ausdrücklich erklärt. Sofern eine Bestellung auf elektronischem Weg erfolgt, wird der Vertragstext von TRICOR gespeichert und dem Besteller auf Verlangen, nebst diesen AGB, per E-Mail zugesandt. Im Übrigen werden die Informationspflichten des § 312 i Abs. 1 Nr. 1 – 3 BGB ausgeschlossen, da die Verträge ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen werden.

2.6 Das Schweigen von TRICOR auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

2.7 Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich, stellt der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist TRICOR berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Preise und Zahlungsvereinbarungen

3.1 Die genannten Preise sind Nettopreise und beziehen sich auf 1.000 Stück, bzw. eine ggf. in der Auftragsbestätigung gesondert angeführte Einheit. Insofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab dem Geschäftssitz des jeweiligen Unternehmens der TRICOR-Gruppe und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung oder einen vereinbarten Transport, werden durch TRICOR gesondert in Rechnung gestellt. Die Umsatzsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

3.2 Die Zahlung hat binnen 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung zu erfolgen. Bestätigte Preise eines Auftrages sind für Nachbestellungen gleichartiger Waren nicht verbindlich. Erfolgt der Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt, wenn keine frühere/n Rechnung/en überfällig sind und keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.

3.3 Bei Geschäften mit Bestellern, die ihren Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder bei denen eine Lieferung an eine Lieferanschrift außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vereinbart ist (Auslandsgeschäfte), erfolgt die Zahlung abweichend von Ziffer 3.2 vor der Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.

3.4 Bei Zahlungsverzug des Bestellers werden sämtliche, auch gestundete Forderungen sofort fällig. Der Besteller kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn die in Ziffer 3.2 vorgesehene Zahlungsfrist verstreicht. Während des Verzugs ist der Preis zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von 9 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens sowie weiterer Ansprüche und Rechte behält sich TRICOR ausdrücklich vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch der TRICOR auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.

3.5 Insofern bei Vertragsschluss abzusehen ist, dass der Anspruch von TRICOR auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Bestellers gefährdet ist, ist TRICOR nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung, gegebenenfalls nach Fristsetzung, und zum Rücktritt vom Vertrag nach § 321 BGB berechtigt.

3.6 Kommt der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung trotz Zahlungserinnerung durch TRICOR um mehr als acht Wochen in Verzug oder wird über das Vermögen des Bestellers ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines sonstigen Verfahrens zur Schuldenbereinigung gestellt, erfolgen weitere Lieferungen durch TRICOR nur noch gegen Vorkasse des Bestellers.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte und Abtretung

4.1 Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind und sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis wird hiervon nicht berührt.

4.2 Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn der Besteller den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsschluss kannte.

4.3 Das bloße Schweigen hinsichtlich der Geltendmachung von derartigen Forderungen gilt nicht als Anerkenntnis durch TRICOR.

4.4 TRICOR ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Besteller ganz oder teilweise an Dritte abzutreten. Der Besteller ist nur mit vorheriger Zustimmung der TRICOR berechtigt, seine Forderungen gegen TRICOR an Dritte abzutreten.

  1. Verpackung, Versand

5.1 Die Preise von TRICOR verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, für die Lieferung ab Werk des jeweiligen Unternehmens der TRICOR-Gruppe.

5.2 Paletten, die der Wiederverwendung dienen, werden als Paletten-Darlehen zur Verfügung gestellt. Die Erfassung erfolgt über ein Palettenkonto als Belastung bei der Warenauslieferung und Gutschrift bei Rückgabe von Leerpaletten. Für die Abwicklung gelten die handelsüblichen Regelungen des Palettenverkehrs. Bestände an Paletten, die den normalen Lieferumfang bzw. ein vereinbartes Palettenlimit oder eine entsprechende Lagerdauer überschreiten, werden dem Besteller zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.

5.3 Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt TRICOR überlassen. Wünscht der Besteller eine über die in Ziffer 5.1 vorgesehene Verschnürung oder Palettierung hinausgehende branchenübliche Verpackung, so wird diese gesondert durch TRICOR berechnet. Der Versand per Bahn wird unfrankiert durchgeführt.

5.4 Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers auf dem Transportweg versichert, sofern TRICOR ausnahmsweise den Transport zum Besteller erbringt.

5.5 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft durch TRICOR dem Versand gleich. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die TRICOR nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.6 Angelieferte Waren sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

  1. Grenzüberschreitende Lieferungen

6.1 Der Besteller verpflichtet sich, alle anwendbaren Vorschriften des Ausfuhr- und Außenwirtschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle weiteren anwendbaren nationalen und internationalen Exportkontrollvorschriften und Außenwirtschaftsgesetze einzuhalten.

6.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Lieferung der Waren nach ihrem Inhalt und der daran direkt oder indirekt beteiligten natürlichen Personen und Unternehmen gemäß allen unter Ziffer 1 genannten Bestimmungen erlaubt ist.

6.3 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Besteller gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und die Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.

6.4 Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.

6.5 Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Lieferzeiten entsprechend; Liefertermine verschieben sich in angemessener Weise. Bei genehmigungspflichtigen Lieferungen ist TRICOR berechtigt, die Leistung zu verzögern bis eine Ausfuhrgenehmigung erteilt und TRICOR durch den Besteller nachgewiesen wurde, oder von dem Vertrag zurückzutreten. Die Haftung von TRICOR aufgrund verspäteter Leistung oder Nichtleistung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.6 Der Besteller verpflichtet sich, keine von TRICOR gelieferten Waren, Teile solcher Waren und/oder von TRICOR genutzte Technologien für die Verwendung in Waffen und/oder Waffensystemen zu nutzen, zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen.

6.7. Falls der Besteller gegen eine Verpflichtung aus dieser Ziffer 6 („Grenzüberschreitende Lieferungen“) verstößt und/oder falls eine Geschäftstransaktion teilweise oder ganz verboten ist, ist TRICOR berechtigt, von diesem Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist ganz oder teilweise zurückzutreten. Etwaige Ansprüche von TRICOR gegen den Besteller bleiben unberührt.

  1. Gefahrübergang

Mit der Übergabe der Ware an den Besteller oder mit der Übergabe an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Spätestens erfolgt der Gefahrübergang auf den Besteller mit dem Verlassen des Lagers des jeweiligen Unternehmens der TRICOR-Gruppe. Dies gilt insbesondere, wenn die Auslieferung durch die Tochtergesellschaft der TRICOR Packaging & Logistics AG, die Transcor Logistics GmbH & Co. KG (“TRANSCOR“), vollzogen wird. Für den Fall der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese für den Gefahrübergang maßgeblich. Der Übergabe bzw. der Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

  1. Verzug und Unmöglichkeit

8.1 Für den Fall, dass sich der Besteller im Annahmeverzug befindet oder sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert, haben wir einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens, einschließlich der Mehraufwendungen.

8.2 Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche von TRICOR gegen den Besteller (insbesondere der Ersatz von Mehraufwendungen) bleiben unberührt. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass TRICOR kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

  1. Höhere Gewalt

9.1 Sofern TRICOR durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Waren, gehindert wird, wird TRICOR für die Dauer des Hindernisses sowie eine angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern TRICOR die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von TRICOR nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, eine Pandemie, eine Epidemie, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, insbesondere Cyber-Angriffe, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten von TRICOR eintreten. Dies gilt auch, wenn TRICOR bereits im Verzug ist. Soweit TRICOR von der Lieferpflicht frei wird, gewährt TRICOR etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

9.2 TRICOR ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurück-zutreten, wenn ein Hindernis im Sinne der Ziffer 9.1 mehr als vier Monate andauert und TRICOR an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird TRICOR nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Waren innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

  1. Unberechtigter Rücktritt

10.1 Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Besteller für den Mangel allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von TRICOR nicht zu vertretende Mangel zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Besteller sich im Annahmeverzug befindet. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn der TRICOR die Leistung erbringen wollte, dies aufgrund der fehlenden Annahme des Bestellers jedoch nicht möglich war.

10.2 Ein unberechtigter Rücktritt des Bestellers löst die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses nur dann aus, wenn TRICOR den Rücktritt des Bestellers ausdrücklich annimmt.

  1. Klischees und Stanzwerkzeuge

Die anfallenden Aufwendungen zur Herstellung von Klischees und Stanzwerkzeugen werden dem Besteller durch TRICOR für alle Erstausführungen zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Die Klischees und Stanzwerkzeuge verbleiben im Eigentum von TRICOR. Die Aufbewahrung erfolgt nach der letzten Lieferung noch für mindestens zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist ist die TRICOR dazu berechtigt, die Klischees und Stanzwerkzeuge zu vernichten.

  1. Lieferumfang, – fristen, Verträge auf Abruf

12.1 Der Besteller ist verpflichtet, branchenübliche Mehrlieferungen sowie unwesentliche Gewichts- und Farbabweichungen hinzunehmen. TRICOR behält sich nachstehende Mehrlieferungen vor, die auch für Ersatzlieferungen gelten: Bis zu 500 Stück – 25 %, bis zu 3000 Stück – 15%, über 3000 Stück – 10 %. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Bei Teillieferungen kann TRICOR den Spielraum nach eigenem Ermessen auf die einzelnen Lieferungen verteilen. Gewichtsabweichungen von ± 10 %, die durch die Toleranz in den qm-Gewichten der Papiererzeugung begründet sind, gelten als handelsüblich. Auch können nach Wahl von TRICOR als qualitätsgleich Halbzellulose durch Wellenstoffpapiere mit höherem Einsatzgewicht ersetzt werden. Für Abweichungen in der Papierfarbe, Leimung, Glätte und Reinheit sowie der Druckfarbe ist TRICOR nur dann verantwortlich, wenn sie für den Besteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar sind. Die Verarbeitung der Verpackungen wird branchenüblich durchgeführt; je nach den Gegebenheiten mit laschengeklebter, streifengeklebter oder gehefteter Fabrikkante. Die Angaben der Maße erfolgen in der Reihenfolge Länge, Breite und Höhe. Diese Angaben bezeichnen stets das Innenmaß in mm.

12.2 Bei Verträgen mit fortlaufender Lieferung auf Abruf ist der Besteller dazu verpflichtet, die Bestellmenge während des Auftrages einzuteilen und bis zum Ende des Abrufzeitraums abzunehmen. Ist die Bestellmenge im Abrufzeitraum nicht abgenommen, so ist TRICOR unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte berechtigt, eine Abnahme und Zahlung der gesamten Restmenge vom Besteller zu verlangen. Ist ein Abrufzeitraum nicht festgelegt, so ist TRICOR im Fall des Nichtabrufs in einem handelsüblichen Zeitraum dazu berechtigt, eine Frist für den weiteren Abruf zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, vom Besteller die Zahlung der gesamten Restbestellmenge zu verlangen.

12.3 TRICOR ist bemüht die angegebenen Lieferfristen einzuhalten. Der Besteller  kann Rücktritt oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung erst verlangen, wenn er TRICOR eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen gesetzt hat und TRICOR diese Nachfrist schriftlich mitgeteilt wurde.

  1. Eigentumsvorbehalt

13.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen, die TRICOR aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von TRICOR. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von TRICOR nachzuweisen. Der Besteller tritt TRICOR schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. TRICOR nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an TRICOR zu leisten. Weitergehende Ansprüche von TRICOR bleiben unberührt.

13.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von TRICOR gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller TRICOR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von TRICOR zu informieren und an den Maßnahmen von TRICOR zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, TRICOR die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von TRICOR zu erstatten, ist der Besteller TRICOR zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn, der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

13.3 Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Waren mit sämtlichen Nebenrechten an TRICOR ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. TRICOR nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an TRICOR zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an TRICOR abgetretenen Forderungen treuhänderisch für TRICOR im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an TRICOR abzuführen. TRICOR kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber TRICOR nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an TRICOR abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

13.4 Auf Verlangen von TRICOR ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und TRICOR die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

13.5 Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist TRICOR unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von TRICOR gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat TRICOR oder ihren Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann TRICOR die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

13.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren durch den Besteller wird stets für TRICOR vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Waren mit anderen, TRICOR nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt TRICOR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Waren mit anderen, TRICOR nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass TRICOR sein Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für TRICOR. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren.

13.7 TRICOR ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von TRICOR aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen TRICOR.

13.8 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller TRICOR hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um TRICOR unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

 

  1. Mängelansprüche des Bestellers

14.1 TRICOR übernimmt für die von TRICOR gelieferte Ware die Gewährleistung nach Maßgabe der nachstehend genannten Bestimmungen, die abschließend die Gewährleistungsregeln enthalten. Diese stellen keine Garantie im Rechtssinne dar.

14.2 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Vereinbarungen, welche TRICOR hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware schriftlich mit dem Besteller getroffen hat, bilden regelmäßig die Grundlage der Mängelhaftung von TRICOR im Rahmen der Gewährleistung. Wurde keine Beschaffenheit in Form einer schriftlichen Spezifikation vereinbart, so gilt automatisch die von TRICOR erstelle Spezifikation der gelieferten Ware. Ferner ist nach der Vorschrift des § 434 Abs. 3 BGB zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt. Mangelfrei ist die Ware dann, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven, den objektiven und den Montageanforderungen entspricht.

14.3 Für Mängel, die der Besteller gemäß § 442 BGB bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, haftet TRICOR nicht.

14.4 Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen zu untersuchen. Die Mängelansprüche des Bestellers bestehen nur, soweit der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB) nachgekommen ist. Bei der Wareneingangsuntersuchung festgestellte Mängel sind unverzüglich und innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach dem jeweiligen Empfang der Ware durch schriftliche Anzeige unter gleichzeitiger Beifügung von Musterexemplaren, aus denen der Mangel ersichtlich ist, gegenüber TRICOR zu rügen. Unterlässt der Besteller diese Rüge, so gilt die Ware als mangelfrei angenommen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung im Rahmen der Wareneingangsuntersuchung nicht entdeckt werden konnten, sind TRICOR unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

14.5 Insofern die gelieferte Ware mangelhaft sein sollte, erfolgt nach Wahl von TRICOR Nachbesserung fehlerhafter oder eine Nachlieferung mangelfreier Ware innerhalb einer angemessenen Frist. Für den Einzelfall, dass die von TRICOR gewählte Art der Nacherfüllung für den Besteller unzumutbar ist, kann er sie verweigern. Es bleibt TRICOR vorbehalten die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern. Ferner ist TRICOR berechtigt, die von TRICOR zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis zahlt. Für die zu leistende Nacherfüllung hat der Besteller TRICOR die notwendige Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Für den Fall, dass TRICOR die Nachlieferung einer mangelfreien Sache vornimmt, hat der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht zu.

14.6 Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung und Ablauf der zur Nacherfüllung gesetzten, angemessenen Frist, den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Für den Fall eines nicht erheblichen Mangels steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht bei Arglist.

14.7 Branchenübliche Abweichungen in der Leimung, Glätte sowie Reinheit des Papiers, Klebung, Haftung, Farben, Druck, Gewichtsunterschiede bis zu 5 % nach oben und unten, sowie Maßabweichungen von ± 1 %, mindestens aber 3 mm, gelten nicht als Mangel.
Auch Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Für Eigenschaften der Ware im Hinblick auf ihre Brauchbarkeit für einen bestimmten Verwendungszweck haftet TRICOR nur nach entsprechender schriftlicher Zusicherung.

  1. Haftungsbeschränkung, Verjährung von Schadensersatzansprüchen

15.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet TRICOR unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit TRICOR ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet TRICOR nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von TRICOR auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

15.2 Soweit die Haftung von TRICOR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TRICOR.

15.3 Die Allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche, welche aus Sach- oder Rechtsmängeln resultieren, beträgt abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB, ein Jahr ab Auslieferung der Ware. Für den Fall, dass eine Abnahme vertraglich vereinbart wurde, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

  1. Produkthaftung

16.1 Der Besteller wird die Waren nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Waren nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller TRICOR im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

16.2 Wird TRICOR aufgrund eines Produktfehlers der Waren zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die TRICOR für erforderlich und zweckmäßig hält und TRICOR hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von TRICOR bleiben unberührt.

16.3 Der Besteller wird TRICOR unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Waren und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

  1. Geheimhaltung

17.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

17.2 Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

17.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der anderen Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt waren, allgemein bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden der anderen Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast für den Wegfall der Geheimhaltungspflicht trägt die Partei, die die Information der anderen Partei gegenüber einem Dritten offen legen will oder offen gelegt hat.

  1. Datenschutz

18.1 Die Parteien sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der Ausführung des Vertrags zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.

18.2 Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags und werden diese durch technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen, die an den aktuellen Stand der Technik angepasst sind. Die Parteien sind verpflichtet, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

18.3 Sollte TRICOR im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Besteller personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.

  1. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

19.1 Die Parteien bekennen sich jeweils im Rahmen ihrer unternehmerischen Verant-wortung dazu, dass bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Geschäftsbetriebs die gesetzlichen Vorschriften (einschließlich der Gesetze zum Schutz der Umwelt, arbeitsrechtliche Bestimmungen und Gesetze, insbesondere zur Gesunderhaltung der Mitarbeiter) eingehalten sowie Kinder- und Zwangsarbeit nicht geduldet werden.

19.2 Jede Partei bestätigt zudem jeweils mit Abschluss eines Vertrags, dass sie sich an keinerlei Form von Bestechung und Korruption beteiligt und diese auch nicht tolerieren wird.

  1. Schlussbestimmungen

20.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von TRICOR möglich.

20.2 Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus dem zugrundeliegenden Vertrag ist der jeweilige Produktionsstandort des jeweiligen Unternehmens der TRICOR-Gruppe, soweit nichts anderes vereinbart ist.

20.3 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten, der Geschäftssitz der TRICOR Packaging & Logistics AG in 86825 Bad Wörishofen (Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. TRICOR ist ebenfalls dazu berechtigt am Geschäftssitz des Bestellers zu klagen.

20.4 Der Besteller hat sämtliche Gebühren, Kosten und Auslagen von TRICOR zu tragen, die im Zusammenhang mit jeder gegen ihn rechtlich erfolgreichen Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands entstehen.

20.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Parteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

20.6 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jegliche Vertragsbeziehung zwischen TRICOR und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

20.7 Die Vertragssprache ist deutsch.

Downloads

  • TRICOR Packaging & Logistics AG AGB
    PDF, 193 KB
  • Transcor Logistics GmbH & Co. KG AGB
    PDF, 282 KB
  • Allgemeine deutsche Spediteursbedingungen
    PDF, 132 KB